Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung von Architektenleistungen; Beginn der Verjährung ohne Rechnungserstellung des Honoraranspruchs durch den Auftraggeber; Darlegungslast und Beweislast eines Architekten für das Zustandekommen eines Architektenvertrages; Vermutungen zur Erleichterung des Beweises ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631 § 632; HOAI § 8
  Abgrenzung zwischen Akquisitions- und entgeltlicher Tätigkeit eines Architekten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenvertrag oder honorarfreie Akquisitionstätigkeit? (IBR 2001, 317)

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 505
• BauR 2001, 1769

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.06.1986 - VII ZR 221/85

  Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Beendigung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.1999 - 9 U 585/99

  Da es in diesen Fällen der Architekt in der Hand hat, den Eintritt der Verjährung hinauszuschieben, hat der BGH (BauR 1986, 596 ) zugelassen, dass auch ohne Rechnungserstellung die Verjährung des Honoraranspruchs durch den Auftraggeber herbeigeführt werden kann.
• BGH, 14.03.1991 - VII ZR 10/90

  Beginn der Verjährung von Architektenhonorar-Forderungen

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.1999 - 9 U 585/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH beginnt die Verjährung mit der Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung (BauR 1991, 489 ).
• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

  Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.1999 - 9 U 585/99

  Dabei wird die Unterbrechung nicht dadurch berührt, dass die alsbaldige Abgabe der Streitsache gem. § 696 Abs. 3 ZPO unterbleibt (BGH NJW 1996, 2152 ).
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

  Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.1999 - 9 U 585/99

  b) Hierbei gilt, dass aus dem bloßen Tätigwerden eines Architekten nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden kann; es verbleibt bei der den Architekten treffenden Darlegungs- und Beweislast, nach der er das Zustandekommen eines Architektenvertrages vorzutragen und zu beweisen hat (BGH NJW 1997, 3017 ).
• OLG Hamm, 26.09.1989 - 26 U 183/88

  Inhalt und Umfang eines Architektenvertrages

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.1999 - 9 U 585/99

  So soll eine Vergütung in aller Regel zu erwarten sein, wenn der Architekt mit Willen des Bauherrn Leistungen der Entwurfsplanung erbringt (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 91 ;… vgl. weitere Beispiele bei Locher/Koeble/Frik, aaO. Rn. 26 und Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 614-618).

• OLG Bremen, 02.06.2004 - 1 U 8/04

  Architektenvertrag: Zur Frage der rechtsgeschäftlichen Vertretung des …

  Für das Zustandekommen eines Architektenvertrages durch konkludentes Verhalten hat der Architekt Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass der Auftraggeber durch Entgegennahme oder Verwertung von Architektenleistungen schlüssig zu erkennen gegeben hat, dass diese seinem Willen entsprechen (OLG Dresden, NZBau 2001, 505 (506); OLG Hamm, NZBau 2001, 508 (508)).

  Nicht ausreichend ist hingegen, dass dem Auftraggeber die Leistungen ohne seinen Willen übergeben oder zur Kenntnis gebracht werden (OLG Dresden, NZBau 2001, 505 (506)).

  Dennoch ist die Grenze, an der die Akquisitionstätigkeit des Architekten endet und damit die honorarauslösende Tätigkeit beginnt, fließend und häufig schwer zu bestimmen; letztlich kommt es hierfür auf die Umstände des Einzelfalles an (OLG Hamm, NZBau 2001, 508 (508); OLG Dresden, NZBau 2001, 505 (506)).

• OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07

  Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen …

  Die Darlegungs- und Beweislast für den Erfolg der Akquisitionsleistung durch eine vertraglich verbindliche Erklärung oder ein entsprechendes konkludentes Verhalten des Auftraggebers trägt der Architekt (OLG Dresden, Urteil vom 02.12.1999, 9 U 585/99, BauR 2001, 1769; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.1984, BauR 1985, 236; OLG Oldenburg, Urteil vom 17.12.1986, 3 U 201/86, BauR 1988, 620; KG Berlin, Urteil vom 03.10.1986, 6 U 1198/86, BauR 1988, 621).
• OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 10 U 183/11

  Erteilung eines Architektenauftrages ("Hoffnungsinvestitionen")

  Ferner spielt eine Rolle, ob die vom Architekten erbrachten Leistungen von einigem Gewicht sind, z.B. wie viele Besprechungen mit anderen Parteien stattgefunden haben (…Locher/Koeble/Frik, Rn. 59) oder ob der vermeintliche Auftraggeber vollständige Leistungen aus Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 + 2) entgegengenommen oder verwertet hat (…Locher/Koeble/Frik Rn. 59; nach OLG Dresden, BauR 2001, 1769 können sich auch Leistungen bis zur Leistungsphase 2 noch im Rahmen der Akquisition bewegen).
• OLG Frankfurt, 29.08.2003 - 19 U 237/02

  Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Architektenvertrages

  Jedoch genügt dies vorliegend, allein nicht, um von der Erteilung eines Auftrages an den Kläger zur Durchführung von Architektenleistungen ausgehen zu können, Soweit die Rechtsprechung die Inanspruchnahme der Dienste eines Architekten durch Entgegennahme und Verwertung der Architektenleistungen durch den Bauherrn grundsätzlich als zumindest stillschweigenden Abschluss eines Architektenvertrages beurteilt, weil die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei und der Bauherr nicht habe davon ausgehen können, dass der Architekt seine Leistungen unentgeltlich, etwa im Rahmen einer Akquisition, habe erbringen wollen (vgl. OLG Hamm, NZBau 2001, 508 ff.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1317, 1319 f.; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1045; OLG Dresden, NZBau 2001, 505; h. M.), kommen diese Grundsätze, die vornehmlich die Abgrenzung von nicht vergütungspflichtigen Akquisitionsleistungen zum verbindlichen Auftrag zum Gegenstand haben, vorliegend nicht zur Anwendung.
• LG Mönchengladbach, 30.08.2012 - 1 O 60/11

  Leistungsphasen 1 + 2 = Akquisition des Planers?

  Allein die Zusendung eines im Einzelnen abgefassten Architektenvertragsentwurfs durch eine Partei rechtfertigt nicht die Annahme, es liege der Wille zu einer entgeltlichen Beauftragung ohne Annahme des Angebots der anderen Partei vor (OLG Dresden, BauR 2001, 1769).